Erneuerbare-Energien-Gesetz

Baden-Württemberg im Vermittlungsausschuss erfolgreich



"Die Sorge der beiden großen Landtagsfraktionen, die Landesregierung wolle der Novelle des Erneuerbaren-Energien-Gesetzes im Bundesrat nicht zustimmen, war und ist völlig unbegründet", erklärte Umwelt- und Verkehrsminister Ulrich Müller am Freitag (18. Juni 2004) in Stuttgart. Die Landesregierung habe zwei Ziele verfolgt, nämlich die Förderung der Großen Wasserkraft und das Vermeiden einer bis vor kurzem nicht vorgesehenen überzogenen Förderung der Windkraft an windarmen Standorten. Beide Ziele seien jetzt im Vermittlungsausschuss erreicht worden.

In dem für die Anrufung des Vermittlungsausschusses aus Sicht des Landes maßgeblichen Punkt einer Reduzierung der Förderung der Windkraft an windschwachen Standorten im Binnenland konnte ein Kompromiss gefunden werden. "Wenn jetzt der Bundestag die änderung des Vermittlungsausschusses aufgreift, werden wir dem Gesetz im Bundesrat zustimmen", erklärte der Minister. Er erinnerte daran, dass die Landesregierung sich immer wieder für die Förderung der Großen Wasser eingesetzt habe. Auch dieses Ziel sei mit der Aufnahme in das EEG erreicht und damit die notwendige Basis gelegt worden, damit insbesondere der Neubau des Kraftwerks Rheinfelden realisiert werden kann.

"Unsere Doppelstrategie war auf der ganzen Linie erfolgreich. Gute Nerven sind bei Verhandlungen mit dieser Bundesregierung Grundvoraussetzung, damit Belange es Landes nicht unter die Räder kommen", sagte Minister Müller.

Quelle: Ministerium für Umwelt und Verkehr Baden-Württemberg 18.06.04