Juergen Trittin kritisiert CDU-Vorsitzende: Aufruf zum Rechtsbruch belastet Steuerzahler

Zu einem Vorab-Bericht des "Spiegel" in "Spiegel online" vom 19. Juni 2004, nach dem die CDU-Vorsitzende und fruehere Umweltministerin Angela Merkel die unionsregierten Laender aufgefordert habe, eine Bruesseler Naturschutzrichtlinie zu missachten, erklaert Bundesumweltminister Juergen Trittin:

"Frau Merkel disqualifiziert sich mit dieser Aufforderung doppelt - als ehemalige Umweltministerin und in ihren Ambitionen auf die Kanzlerschaft. Die Natura 2000-Richtlinie ist von der damaligen CDU/CSU/FDP-Regierung im Rat der EU mitbeschlossen worden. Deutschland ist wegen der Nichtumsetzung dieser Richtlinie durch die Laender schon rechtskraeftig vom Europaeischen Gerichtshof verurteilt. Der Bundesrepublik droht ein Zwangsgeld von taeglich ueber 700 000 Euro. Wer zu Rechtsbruch auffordert und alle Steuerzahler der Gefahr einer Geldstrafe aussetzen moechte, stellt Parteitaktik ueber die Interessen des Landes."

Trittin: "Die Bundeslaender haben die Ratschlaege von Frau Merkel - so sie denn tatsaechlich stimmen - zum Glueck nicht beherzigt. Sie haben im Juni im Bundesrat ihr Einvernehmen zu den gemeldeten Flaechen ebenso erteilt wie ihre Bereitschaft zu den notwendigen Nachmeldungen bis Jahresende. Anders als bei der Unionsvorsitzenden gilt bei den christdemokratischen Ministerpraesidenten inzwischen der Satz: Erst das Land, dann die Partei."
Quelle: Bundesumweltministerium 20. Juni 2004