EU-Kommission genehmigt Abschaffung der Erdgassteuer fuer Gaskraftwerke

Start fuer Milliardeninvestitionen in moderne Gaskraftwerke

Taunus BKK  16.07.2004 Als erste Krankenkasse in Deutschland bietet die TAUNUS BKK ab Juli dieses Jahres ihren Versicherten auf den spanischen Baleareninseln Mallorca und Ibiza eine ärztliche Betreuung durch eigene Vertragsärzte an. Möglich wurde dieses Modell durch eine Gesetzesänderung zum 01.01.2004, die den Krankenkassen erlaubt, Einzelverträge mit ärzten - auch im europäischen Ausland - abzuschließen.

Die befristete Abschaffung der Erdgassteuer zur Stromerzeugung in hocheffizienten Kraftwerken ist rechtens und stellt keinerlei Beihilfe dar. Diese Entscheidung wird die EU-Kommission in den nächsten Tagen veröffentlichen. "Damit werden Milliardeninvestitionen zur klimafreundlichen Umstrukturierung des Kraftwerksparks auch im fossilen Bereich ausgelöst", sagte Bundesumweltminister Juergen Trittin. Die potenziellen Investoren haben jetzt endlich Rechtssicherheit und können die Vorbereitungen für den Bau mehrerer hocheffizienter Gas-und-Dampfturbinen-Kraftwerke in den nächsten Monaten abschließen. "Voraussichtlich um die Jahreswende kann mit dem Bau begonnen werden", so der Bundesumweltminister.

In Deutschland werden bislang weder Kohle noch Kernbrennstoffe, dagegen aber Erdgas besteuert, wenn es zur Stromerzeugung eingesetzt wird. Diese Wettbewerbsverzerrung ist jetzt zumindest teilweise abgeschafft. Sofern ein Kraftwerk mit einem elektrischen Nettowirkungsgrad von mindestens 57,5 Prozent bis zum 10.09.2007 die dauerhafte Stromerzeugung aufnimmt, wird es im Rahmen der ökologischen Steuerreform für fünf Jahre von der Mineralöl- bzw. Erdgassteuer befreit.

Derzeit sind davon konkret mindestens zwei Kraftwerksprojekte positiv betroffen: In Lubmin bei Greifswald an der Ostsee plant ConcordPower eine Investition von rund 600 Millionen Euro in ein Gas-und-Dampfturbinen-Kraftwerk (GuD) mit 1.200-Megawatt Leistung und in Huerth-Knapsack bei Köln plant die britisch-amerikanische Intergen für rund 400 Millionen Euro eine 800-Megawatt-GuD-Anlage. Es werden voraussichtlich weitere Projekte hinzukommen - selbst von großen Energiekonzernen. Trittin ist erfreut darüber, dass selbst RWE mittlerweile die Chancen für GuD-Kraftwerke erkenne und selber ein Kraftwerk plane "Diese Projekte sind ein wichtiges Signal für die anstehende Erneuerung des Kraftwerksparks. Wir müssen neben den Erneuerbaren Energien auf hocheffiziente moderne Technik für fossile Brennstoffe setzen. Nur beide zusammen machen die Energiewende möglich", sagte Trittin. über die EU-Entscheidung hinaus müsse die Erdgassteuer als Folge der Anfang 2004 in Kraft getreten en EU-Energiesteuer-Richtlinie nun komplett, bedingungslos und unbefristet abgeschafft werden, so der Bundesumweltminister.

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