GLOBAL 2000: Bankrott der österreichischen Umweltpolitik

GLOBAL 2000: Bankrott der öster-reichischen Umweltpolitik EU und UBA stellen österreich ein katastrophales Umweltzeugnis aus – Regierung bleibt Antwort schuldig Wien (09. Juli 2004). Der gestrige Tag, der 8. Juli 2004, droht nach Ansicht der Umweltschutzorganisation GLOBAL 2000 als „Tag der Bankrotterklärung der

österreichischen Umweltpolitik“ in die Geschichte einzugehen. Innerhalb weniger Stunden folgte eine Hiobsbotschaft auf die andere. So stellte das Umweltbundesamt (UBA) in seinem 7. Kontrollbericht fest, dass sowohl das Treibhausgas CO2 als auch die Luftschadstoffe Stickoxid und Feinstaub in den letzten Jahren massiv angestiegen sind. Auch die Ozonbelastung ist nach wie vor hoch. Als Hauptverursacher ortet das UBA den zunehmenden Autoverkehr. „Dass die bisherigen Maßnahmen völlig unzureichend sind zeigen zum Beispiel der Anstieg des Alpentransitverkehrs im ersten Halbjahr 2004 um weitere fünf Prozent und die Rüge der EU-Kommission, dass österreich zu wenig gegen die schlechte Luftqualität in den Großstädten unternimmt,“ so Heinz Högelsberger, Verkehrsreferent von GLOBAL 2000. „österreich entfernt sich immer weiter von den Kyoto-Zielen. Die Klimaschutzpolitik der österreichischen Regierung wird scheitern, wenn jetzt nicht massive Maßnahmen gesetzt werden“, fordert Thorben Becker, Energiereferent von GLOBAL 2000. „Die Entwicklung geht aber mit Hochgeschwindigkeit in die falsche Richtung. Zuerst werden im Rahmen des Emissionshandels Industrie und Stromwirtschaft Mehremissionen zugestanden. Und jetzt soll nach Plänen von Wirtschaftsminister Bartenstein auch noch die Förderung von ökostrom, eine der letzten sinnvollen Klimaschutzmaßnahmen beendet werden. Das wäre der falsche Schluss aus dem schlechten Zeugnis für österreich“, so Becker. Die dicke Luft über österreich ist kein abstraktes Umweltproblem sondern kostet alljährlich Tausenden Menschen das Leben. Allein die verkehrsbedingte Feinstaubbelastung (Stichwort Dieselruß) hat laut WHO im Jahre 1999 hierzulande 2.400 Todesopfer gefordert. „ Durch die steigende Motorisierung und den ungebrochenen Dieselboom können wir heute davon ausgehen, dass bereits dreimal so viele Menschen durch Autoabgase sterben als bei Autounfällen. Trotzdem werden keine lebensrettende Luftreinhaltungsmaßnahmen ergriffen“, macht Högelsberger die bittere Ironie deutlich. Im Gegenteil: Diesel ist in österreich billiger als in den Nachbarländern, eine änderung dieser Politik ist nicht in Sicht. „Dabei liegen die Lösungsansätze - speziell im Verkehrsbereich - auf der Hand,“ so Högelsberger weiter. GLOBAL 2000 fordert ein Ende der steuerlichen Bevorzugung von Diesel, eine flächendeckende LKW-Maut und den offensiven Ausbau von Bahn und öffentlichen Verkehrsmitteln sowie ein Straßenbaumoratorium. Quelle: GLOBAL 2000