Trittin: Verkehrsprojekte werden umweltvertraeglicher Bundesverkehrswegeplan staerkt Umweltbelange bei Fernstrassen und Schienenwegen

Mit dem neuen Bundesverkehrswegeplan wird eine wichtige Weichenstellung fuer eine umweltvertraeglichere Verkehrspolitik vorgenommen. Der Bundestag hat heute mit den Ausbaugesetzen fuer Fernstrassen und Schienenwege die gesetzlichen Grundlagen beschlossen, damit dessen Regelungen in Kraft treten koennen. Bundesumweltminister Juergen Trittin: "Schon bei der Planung der Verkehrswege steht die oekologische Bewertung im Mittelpunkt. Projekte, die Naturschutzkriterien nicht standhielten, wurden geaendert - oder gestrichen. Bei keinem Verkehrswegeplan zuvor flossen oekologische Belange so intensiv und so fruehzeitig ein." Trittin begruesste, dass kuenftig gleichwertig in Schienen- und Strassenverkehrsprojekte investiert wird.

Der Bundestag hat das 1. Gesetz zur Aenderung des Bundesschienenwegegesetzes und das 5. Gesetz zur Aenderung des Fernstrassenausbaugesetzes in dritter Lesung verabschiedet. Dafuer hat der Bundesverkehrswegeplan 2003, den das Bundeskabinett am 2. Juli 2003 beschlossen hatte, die Voraussetzungen geschaffen.

Alle neuen Verkehrsprojekte haben eine vertiefte oekologische Bewertung durchlaufen. Fuer fast 800 Strassenbauprojekte, bei denen mit naturschutzfachlichen Konflikten zu rechnen war, gab es eine umfassende Umweltrisikoeinschaetzung durch anerkannte Gutachter. Viele dieser Projekte erwiesen sich als so problematisch, dass erhebliche Um- oder Neuplanungen erforderlich wurden. Verblieben sind ueber 300 Bundesfernstrassenprojekte mit einem sehr hohen Umweltrisiko. Hier ist eine weitergehende Pruefung vorgesehen. Sie gelangten daher nur unter Vorbehalt in eine Sonderkategorie "mit besonderem naturschutzfachlichen Planungsauftrag" in das Fernstrassenausbaugesetz.

Trittin: "Aus Umweltschutzsicht ist besonders erfreulich, dass einige oekologisch aeusserst kritische Vorhaben vollstaendig aus dem Bundesverkehrswegeplan herausfielen. Das betrifft etwa die Rothaargebirgsautobahn A4 in Nordrhein-Westfalen, die A44 zwischen Essen und Bochum, die A71 zwischen Sangershausen und Bernburg und die A16 zwischen Leipzig und Torgau."

Mit dem neuen Bundesverkehrswegeplan wird ueberdies der Zuwachs der klimaschaedlichen CO2-Emissionen erheblich eingeschraenkt. Dies ist nur eine von mehreren Massnahmen, womit der Verkehrssektor CO2-Einsparbeitraege erbringt. Ein umweltbewusstes Verkehrsverhalten, Effizienzsteigerungen und eine bessere Verzahnung der Verkehrstraeger werden zusaetzlich dazu beitragen, die Klimaschutzziele der Bundesregierung zu erreichen.



 

quelle: BMU Pressedienst 1.7.04